AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLIQ GmbH

  1. Allgemeine Begriffsbestimmungen
  2. Geltungsbereich / Allgemeines
  3. Vertragsschluss
  4. Preise / Zahlungsbedingungen
  5, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
  6. Lieferzeiten
  7. Gefahrübergang / Reklamationen
  8. Rechte des Käufers bei Verzug und Mängeln
  9. Eigentumsvorbehalt
10. Alternative Streitbeilegung
11. Anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

§ 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen

In den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) wird die SOLIQ GmbH, Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 12/4, 09618 Brand-Erbisdorf mit dem Begriff „Verkäufer“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Verkäufers ist der „Käufer“, das abzuschließende Vertragsverhältnis der „Vertrag“.

§ 2 Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AGB.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist derjenige, welcher eine Bestellung nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

(3) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Käufer von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Käufers Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Käufers werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AVB.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind mindestens in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst die Bestellung des Käufers bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg die Bestellung erfolgt. Es können nur Bestellungen von Käufern entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Weder die Entgegennahme der Bestellung des Käufers noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellen eine Annahme des Angebotes des Käufers dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an, es sei denn, dass die Annahme anderweitig ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt nur der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes dar.

(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er an seinem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen will, mithin das Angebot widerrufen.

(4) An das vom Käufer abgegebene Angebot muss sich dieser über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall muss der Käufer uns dies anzeigen. Nimmt der Käufer von seiner Bestellung Abstand, erstatten wir ihm selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Käufer jedoch unzumutbar, so steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.

§ 4 Preise /Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(2) Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Käufer der Verkäuferin ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt zwei Tage vor Einzug. Die Ankündigung wird dem Käufer nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung mitgeteilt.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung hat der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

(4) Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Käufer den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

(5) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(6) Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Käufer den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der (gegebenenfalls ersten Teil-) Warenlieferung einzuziehen.

(7) Sofern wir mit dem Käufer nichts Anderes vereinbart haben, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Käufer zugegangen ist.

(8) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn die Forderungen des Käufers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Käufer auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Unsere Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Die Lieferfristen betragen in der Regel:

Paketversandt 3- 5 Werktage

Spedition 7 – 14 Werktage

Auf Wunsch des Käufers liefern wir die Ware als Expressversand. Die zusätzlichen Kosten hierfür trägt der Käufer.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer.

(3) Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 7 haften wir gegenüber dem Käufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.

§ 7 Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(2) Befinden sich der Käufer im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Käufer die Ware nicht annimmt, obwohl er sich hierzu verpflichtet hat.

(3) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf die Mitarbeit des Käufers angewiesen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnet der Käufer dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lässt sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. In solchen Fällen nimmt der Käufer bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtdienst wahrnehmen können. Kommt Käufer dieser Bitte nicht nach, so entstehen ihm daraus keine Nachteile.

§ 8 Rechte des Käufers bei Verzug und Mängeln

(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Sache. Dabei muss uns der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Käufer kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(5) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(6) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrages das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 18.12.2019